Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen [Firma] („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“) über die Überlassung der Software „AI-Driven Cookieless Tracker“ und damit verbundener Leistungen.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher werden nicht beliefert; für Verbraucher gilt ergänzend die Widerrufsbelehrung.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Überlassung (Lizenzierung) der Software zur Installation und Nutzung auf eigener Infrastruktur des Kunden sowie – je nach Tarif – ergänzende Leistungen wie Updates, Support und ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Staffel (Starter, Business, Enterprise) gemäß Preisliste, welche Bestandteil dieses Vertrages ist. Das zulässige monatliche Volumen ist nach Seitenaufrufen gestaffelt.

(3) Die Software wird als Standardprodukt überlassen („as is“-Basis, soweit gesetzlich zulässig). Eine Anpassung an individuelle Bedürfnisse ist nicht geschuldet, außer gesondert vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs bzw. Ihrer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(2) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters (z. B. per E-Mail oder durch Bereitstellung des Lizenzschlüssels) sowie mit der ersten Zahlung zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister zur Einziehung des Entgelts (z. B. per Kreditkarte).

(3) Gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung – insbesondere die Gültigkeit des Lizenzschlüssels – bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von [z. B. 30 Tagen] anzupassen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen Preise als vereinbart; auf dieses Widerspruchsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen.

§ 5 Lizenzumfang und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu installieren und zu nutzen.

(2) Eine Lizenz berechtigt zur Nutzung für die im Tarif genannte Anzahl von Websites/Domains und innerhalb des vereinbarten Monatsvolumens. Eine über den Tarif hinausgehende Nutzung ist ohne vorherige Vereinbarung nicht gestattet.

(3) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen (außer zum vereinbarten Gebrauch erforderliche Sicherungskopien), nicht verbreiten, nicht vermieten oder verleihen, nicht öffentlich zugänglich machen (keine Unterlizenzierung) und nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.

(4) Der Kunde darf Urheberrechts- und sonstige Schutzvermerke nicht entfernen.

(5) Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben dem Anbieter vorbehalten.

§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die erforderliche Infrastruktur (Server, Ports, ggf. Zertifikate) und den Zugang zur Website her, auf der das Tracking eingebunden wird.

(2) Der Kunde ist für die Einhaltung des Datenschutzes in seiner eigenen Website-Verantwortung verantwortlich, soweit gesetzlich erforderlich, und wird die erforderlichen Angaben in seine Datenschutzerklärung aufnehmen.

(3) Der Kunde wird seine Zugangsdaten und Lizenzschlüssel geheim halten und Zugriffe auf die Software schützen.

§ 7 Updates, Pflege und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit Updates bereit, die Fehlerbehebungen und Funktionsverbesserungen enthalten können. Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter neuer Funktionen besteht nicht.

(2) Da die Software auf der Infrastruktur des Kunden betrieben wird, ist die Verfügbarkeit ausschließlich vom Kunden bzw. dessen Hosting abhängig. Eine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einem gesonderten SLA vereinbart ist.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die Höhe des [Jahresvergütung bzw. eines festzulegenden Betrags] begrenzt.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde ordnungsgemäße, den Daten entsprechend regelmäßige Sicherungen durchgeführt hat und diese zur Wiederherstellung geeignet sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Der Anbieter leistet für Mängel der Software nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Mängelhaftung für Unternehmer verjährt in [12 Monaten] ab Bereitstellung, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB). Eine Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen oder eine ungeeignete Umgebung zurückzuführen sind.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft monatlich und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang beim Anbieter.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen § 5 (Lizenzumfang) oder bei Zahlungsverzug vor.

(4) Nach Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht; der Lizenzschlüssel wird ungültig. Der Kunde stellt den Betrieb der Software ein und kann seine Analysedaten selbst exportieren.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Kontakt- und Rechnungsdaten) gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden tätig wird, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) geschlossen; eine Vorlage steht unter AVV bereit.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens [30 Tage] vor dem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Kunde gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, [Sitz des Anbieters].

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: [Datum]